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Pressemitteilung

Fluxx AG: OLG-Beschluss hat weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft des Glücksspiels in Deutschland

FLUXX AG / Sonstiges

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- Kartell- und Europarechtsexperte sieht juristisches Aus für den Entwurf
des Glücksspielstaatsvertrags
- Landesrecht kann europäisches Kartellrecht nicht außer Kraft setzen

Altenholz, 26. Oktober 2006 – Der Beschluss des Oberlandesgerichts
Düsseldorf hat nach Meinung von Kartell- und Europarechtsexperten
weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung des deutschen
Glücksspielmarkts. Der Kartellsenat des OLG hatte am Montag den
Sofortvollzug des Bundeskartellamtsbeschlusses zum Lottovertrieb
wiederhergestellt und in seiner Urteilsbegründung schwerwiegende
Wettbewerbsverstöße des Deutschen Lotto- und Totoblocks bestätigt.

Nach Ansicht des EU- und Kartellrechtsexperten Dr. Andreas Rosenfeld,
Rechtsanwalt der Sozietät Redeker Sellner Dahs & Widmaier, ist der
OLG-Beschluss 'eine deutliche Weichenstellung, wenn nicht sogar das
juristische Aus für den im Entwurf vorliegenden Glücksspielstaatsvertrag.“
In Verbindung mit der in der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe geäußerten deutlich
ablehnenden Haltung von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, sei die
Debatte in juristischer Hinsicht bereits entschieden.

'Das Oberlandesgericht lässt keinen Zweifel daran, dass auch der neue
Glücksspielstaatsvertrag an den Maßstäben des Europäischen Kartellrechts zu
messen ist“, so Andreas Rosenfeld. 'Dies ist keine neue Erkenntnis, sondern
entspricht der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.“
Diese Klarstellung des OLG sei aber für die weitere Diskussion über den
neuen Glücksspielstaatsvertrag, der eine Beschränkung der Tätigkeiten
gewerblicher Spielvermittlung vorsieht, sehr wichtig. Nach dem OLG kann
Landesrecht nicht das Europäische Kartellrecht außer Kraft setzen. Die
Finanzhoheit der Länder findet ihre Grenzen in den Bestimmungen des
Europäischen Kartellrechts. Das OLG hält daher auch den geltenden
Regionalisierungsstaatsvertrag für europarechtswidrig, weil die
'Zielrichtung des Vertrages die Zurückdrängung der gewerblichen
Spielvermittler war“.

Das Oberlandesgericht stimmt nicht nur der Beurteilung des
Bundeskartellamts zu, dass gewerbliche Spielvermittler sich der
terrestrischen Vertriebswege bedienen dürfen. Vielmehr bekräftigt das OLG
Düsseldorf die sehr viel weitergehenden grundsätzlichen Feststellungen des
Bundeskartellamts. Die im seit 2004 gültigen Lotteriestaatsvertrag und auch
in dem vorliegenden Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags enthaltene
Beschränkung des Vertriebsgebiets auf das Bundesland der jeweiligen
staatlichen Lottogesellschaft verstoße gegen das nationale und das
Europäische Kartellrecht. Das von den Ländern weiterhin vorgesehene
Gebietskartell der Lottogesellschaften sei unzulässig. Die
Lottogesellschaften müssen die Regionalisierung ihres Vertriebsgebiets
aufgeben. Sie dürfen andere Lottogesellschaften anderer Bundesländer in
ihrem Vertriebsgebiet nicht behindern. Rosenfeld: 'Dies bedeutet, dass
beispielsweise Westlotto in Bayern und die Staatliche Lotterieverwaltung
des Freistaats Bayern in Nordrhein-Westfalen tätig werden dürfen.“

Das Oberlandesgericht setzt sich auch offensiv mit dem Argument der
Gefahrenabwehr auseinander, mit der die monopolistische Struktur des
Lotteriewesens gebetsmühlenartig gerechtfertigt wird. Weder die
Aufgabenerfüllung der Gefahrenabwehr noch die Gesetzgebungskompetenz der
Länder auf dem Gebiet des Glücksspielwesens schließen es rechtlich oder
logisch aus, dass die Lottogesellschaften zueinander in einen Wettbewerb
treten. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit die Länder an ihrer Aufgabe der
Gefahrenabwehr gehindert würden, wenn die Lottogesellschaften untereinander
in einem Wettbewerb stünden.

FLUXX AG
Stefan Zenker
Tel.: (040) 85 37 88 47
Mail: stefan.zenker@fluxx.com


DGAP 26.10.2006 
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