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Pressemitteilung

FLUXX begrüßt Kieler Landtagsbeschluss zum Glücksspiel-Staatsvertrag

FLUXX AG / Sonstiges

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FLUXX begrüßt Kieler Landtagsbeschluss zum Glücksspiel-Staatsvertrag

Altenholz/Kiel, 29. November 2006 -- Der Plan der Ministerpräsidenten, den
umstrittenen Glücksspiel-Staatsvertrag bereits am 13. Dezember abzusegnen,
steht vor dem Aus. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute mit den
Stimmen aller Fraktionen den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die
Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen. Der Landtag
forderte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen einstimmig dazu auf, sich
am 13. Dezember auf der Konferenz der Ministerpräsidenten für eine
Vertagung der Entscheidung einzusetzen, da noch erheblicher rechtlicher
Klärungsbedarf bestehe. Da für eine Verabschiedung ein einstimmiges Votum
aller 16 Landeschefs nötig ist, wird der Vertrag am 13. Dezember nicht
abgesegnet werden können.

In der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem
Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag allem Anschein
nach gegen EU-Recht verstoße. Man müsse zunächst die für Frühjahr 2007
erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten-
und Lotteriewesen sowie die Auswertung der im Anschluss der letzten
Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführten Anhörung von betroffenen
Unternehmen und Verbänden abwarten. Das Parlament ist dem Antrag des
Ausschusses einstimmig gefolgt.

Die FLUXX AG begrüßt den Beschluss des Landtags. Vorstand Mathias Dahms:
'Wir empfehlen dringend, dass nun auch die Parlamente der anderen
Bundesländer die Zeit nutzen und sich intensiv mit EU-Recht
auseinandersetzen. Denn Schleswig-Holstein liegt mit seiner Einschätzung
goldrichtig, dass der Glücksspiel-Staatsvertrag in der jetzigen Form von
der EU in der Luft zerrissen werden würde. Die Länder müssten sich auf
kostspielige Vertragsverletzungsverfahren und schmerzhafte
Schadensersatzforderungen einstellen.'

FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel.: (040) 85 37 88 – 47
Fax: (0431) 88 10 4 – 40
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DGAP 29.11.2006 
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