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Pressemitteilung

EU-Kommission äußert erhebliche Bedenken am Glücksspiel-Staatsvertrag

FLUXX AG / Sonstiges

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Altenholz, 23. März 2007 – Die EU-Kommission hat im Rahmen des
Notifizierungsverfahrens erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
geplanten Glücksspiel-Staatsvertrags geäußert. Insbesondere sei das
generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im
Internet unverhältnismäßig und nicht vereinbar mit europäischem
Gemeinschaftsrecht. In der Kritik heißt es, dass das vollständige Verbot
von Lotterien und Sportwetten im Internet keine geeignete Maßnahme zum
Erreichen der Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes sein
könne.

In ihrer Stellungnahme stützt sich die EU-Kommission ausdrücklich auf das
so genannte 'Placanica-Urteil' des Europäischen Gerichtshofs aus der
letzten Woche. Darin hatte der EuGH restriktive und diskriminierende
Regelungen zu Sportwetten in Italien gerügt. Dieses Urteil kann somit ohne
weiteres auf Deutschland übertragen werden.

Erhebliche Bedenken hat die Kommission hinsichtlich der Angemessenheit des
Staatsvertrags geäußert. Der notifizierte Entwurf fände auf Lotterien und
Sportwetten Anwendung, nicht aber auf Glücksspiele, die eine viel höhere
Gefahr der Spielsucht aufweisen. So werden zum Beispiel Glücksspiele mit
einem hohen Suchtpotential, wie Glücksspielautomaten oder Pferdewetten
nicht von dem Verbot abgedeckt.

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die im Entwurf genannten
Anforderungen nach dem Schutz der Spieler nicht nur von staatlichen
Anbietern sondern von allen Internetbetreibern erfüllt werden können.

Das Notifizierungsverfahren bezog sich ausschließlich auf das Thema
Internet. Trotzdem hat die Kommission angekündigt, weitere Aspekte des
Staatsvertrags einer kritischen Überprüfung hinsichtlich Angemessenheit,
Diskriminierungsfreiheit privater Anbieter und der Verhältnismäßigkeit der
restriktiven Vorgaben des Staatsvertrags zu unterziehen. Damit erwartet die
Länder in den nächsten Wochen weitere umfassende Kritik aus Brüssel. Das
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland muss mindestens einen weiteren Monat
ausgesetzt werden.

Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens hat die EU-Kommission sich
ausführlich mit der Situation internationaler Glücksspielunternehmen in
Deutschland auseinandergesetzt. Auch die Länder Österreich und
Großbritannien hatten Stellungnahmen abgegeben.

Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG: 'Jetzt ist es amtlich.
Sollte der Staatsvertrag, wie von den meisten Bundesländern geplant, zum
1.1.2008 in Kraft treten, riskiert Deutschland ein neues
Vertragsverletzungsverfahren und dann eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof. Die Länderchefs haben nun eine letzte Gelegenheit, sich mit
alternativen Modellen auseinanderzusetzen und eine EU-konforme Regelung auf
den Weg zu bringen.'

Kontakt:
FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (431) 88 10 44 0
Mail stefan.zenker@fluxx.com


DGAP 23.03.2007 
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