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Pressemitteilung

Fluxx AG: EU-Kommission verschärft Kritik an deutschem Glücksspielstaatsvertrag

FLUXX AG / Sonstiges

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EU-Kommission verschärft Kritik an deutschem Glücksspielstaatsvertrag

Altenholz, 31. Mai 2007 -- Die Europäische Kommission hat in einer zweiten
Stellungnahme den von den Bundesländern vorgelegten Entwurf zum
Glücksspielstaatsvertrag in allen wesentlichen Punkten scharf kritisiert.

Nach der Prüfung des Entwurfs durch verschiedene Dienststellen äußert die
Kommission erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Vertrags mit dem
europäischen Gemeinschaftsrecht.

Nachdem die Kommission in ihrer ersten ausführlichen Stellungnahme vom März
2007 zunächst nur das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von
Sportwetten und Lotterien im Internet untersucht und als unverhältnismäßig
kritisiert hatte, gehen die EU-Kommissare in ihrem jetzigen Schreiben auf
weitere zentrale Aspekte des Vertragsentwurfs detailliert ein.

Insbesondere erklärte die Kommission folgende Bestimmungen des geplanten
Staatsvertrags als unverhältnismäßig und unvereinbar mit dem EG-Vertrag:

- Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, d.h. der Zahlungswege
- Werbebeschränkungen, z.B. im Internet, per Telefon und im TV
- Begrenzung der Verkaufsstellen und Beschränkungen der Vertriebswege, z.B.
im stationären Vertrieb über Supermärkte und Tankstellen
- Weitere Wettbewerbsbeschränkungen

Die EU-Kommission hat den deutschen Behörden nunmehr eine Frist von zwei
Monaten gesetzt, um zu den Kritikpunkten Stellung zu nehmen. Sollte die
Antwort nicht zufriedenstellend für die EU-Kommission ausfallen, wird sie
vermutlich das bereits laufende Vertragsverletzungsverfahren auf den neuen
Glücksspielstaatsvertrag ausweiten. Dann droht Deutschland ein langer
teurer Rechtsstreit mit nicht absehbaren Bußgeldzahlungen und erheblichen
Schadenersatzforderungen der betroffenen Unternehmen.

'Die EU hat erkannt, dass einige Länder ihre legislative Macht gegen
bestehendes höheres Recht einsetzen wollen, um nicht, wie fälschlicherweise
immer wieder vorgegeben wird, die Menschheit vor Spielsucht zu bewahren,
sondern um den Wettbewerb zu eliminieren und sich als Monopolist
wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Das wird nicht gelingen', so
Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG. 'Wir sind gespannt, wie die
Verantwortlichen nun auf diese zweite verschärfte Mahnung aus Brüssel
reagieren werden. Eine Ignoranz, wie sie in dem Antwortschreiben auf die
erste Stellungnahme der EU-Kommission an den Tag gelegt wurde, wäre hier
nun wohl denkbar fehl am Platz. Denn die erneute Aufforderung der
EU-Kommission, den Entwurf des Staatsvertrags grundlegend zu überarbeiten,
hätte nicht deutlicher sein können. Wir appellieren an alle
Ministerpräsidenten, sich der Sache nun endlich selbst anzunehmen und sich
nicht mehr von den eigenen Verwaltungsbeamten und Lottogeschäftsführern vor
deren Karren spannen zu lassen.'

Über FLUXX:

FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten spezialisiertes
Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für den Betrieb
erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische und marktrelevante
Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form von lizenziertem
Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an den Endkunden zu
vermitteln. Neben den eigenvermarkteten Angeboten jaxx.de, jaxx.com,
myBet.com und Telewette stellt FLUXX seine Produkte und Dienstleistungen
auch anderen Unternehmen und Organisationen zur Verfügung, die über
umfangreiche Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu zählen die
Online-Dienste AOL, Freenet, Lycos und Yahoo! Espana, der Pay-TV-Sender
Premiere, der Burda-Verlag sowie die Lottogesellschaften der Bundesländer
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die FLUXX AG
ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN DE000A0JRU67)
und beschäftigt derzeit konzernweit 145 Mitarbeiter.

Kontakt:
FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (431) 88 10 44 0
Mail stefan.zenker@fluxx.com


DGAP 31.05.2007 
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Sprache:      Deutsch
Emittent:     FLUXX AG
              Ostpreußenplatz 10
              24161 Altenholz Deutschland
Telefon:      +49 (0)431 88 104-0
Fax:          +49 (0)431 88 104-40
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www:          www.fluxx.com
ISIN:         DE000A0JRU67
WKN:          A0JRU6
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Börsen:       Geregelter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr
              in Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart
 
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