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Pressemitteilung

Fluxx AG: Bundesgerichtshof erklärt Lottoblock für wettbewerbswidrig

FLUXX AG / Rechtssache

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Bundesgerichtshof erklärt Lottoblock für wettbewerbswidrig

- BGH konkretisiert Beschluss des OLG Düsseldorf
- Gebietsabsprachen der Lottogesellschaften sind rechtswidrig
- Zu erteilende Genehmigungen dürfen nicht zu wettbewerbswidrigen Zwecken
missbraucht werden

Altenholz, 22. Juni 2007 – Die im so genannten 'Blockvertrag' geregelte
Absprache der deutschen Lottogesellschaften, ihr Vertriebsgebiet auf ihr
Bundesland zu beschränken, verstößt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs
gegen geltendes Kartellrecht.

In dem erst heute zugestellten Beschluss vom 8. Mai 2007 konkretisiert der
BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf, das die Beschwerde der
Lottogesellschaften gegen sofort vollziehbare Anordnungen des
Bundeskartellamts am 23.10.2006 abgewiesen hatte. Die Lottogesellschaften
hatten daraufhin gegen einen Teil des Beschlusses Beschwerde beim BGH
eingereicht. Zweck dieser Teilbeschwerde war, die sofort vollziehbare
Anordnung der überregionalen Öffnung ihrer Internetangebote erneut
überprüfen zu lassen. Die Mehrheit der Lottogesellschaften hatte sich zuvor
entschlossen, ihre Onlineangebote bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung
abzuschalten.

Der BGH hat nun klargestellt, dass eine Lottogesellschaft eines
Bundeslandes grundsätzlich die Möglichkeit hat, ihr Angebot auch in anderen
Bundesländern zu entfalten, auch wenn diese Tätigkeit unter dem Vorbehalt
der Erlaubnis des jeweiligen Bundeslandes steht. Eine solche Erlaubnis zu
beantragen müsse ihr jedoch offen stehen, sie dürfe nur aus
ordnungsrechtlichen, nicht jedoch zum Zwecke der Regulierung des
Wettbewerbs versagt werden, so der BGH. Das Bundeskartellamt dürfe die
Gründe einer Ablehnung überprüfen. Dagegen spreche auch nicht die
Lotteriehoheit der Länder. Der von den Lottogesellschaften stets ins Feld
geführte Konflikt zwischen Ordnungsrecht, Strafrecht und Kartellrecht
bestehe nicht.

Der BGH geht davon aus, dass die bisherige Praxis, den Internetvertrieb auf
die Bürger eines Bundeslandes zu beschränken kartellrechtswidrig ist. Die
Lottogesellschaften sind daher ab sofort verpflichtet, die in ihren
Konzessionen enthaltenen Beschränkungen in Bezug auf den Internetvertrieb
unberücksichtigt zu lassen.

Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG: 'Damit hat der BGH ein
weiteres Mal klargestellt, dass Kartellrecht und Ordnungsrecht beachtet
werden müssen. Der Willkür der Ordnungsbehörden bei der Versagung von
Erlaubnissen ist damit endlich ein Riegel vorgeschoben. Ein
Genehmigungsvorbehalt ohne Rechtsanspruch, wie ihn der geplante
Glücksspielstaatsvertrag vorsieht und der das Aus für gewerbliche
Spielvermittler bedeuten würde, ist damit vom Tisch.'

Mit dem Nebeneinander von Ordnungsrecht und Wettbewerbsrecht muss der
Vertrieb von Lotto, inklusive aller Annahmestellen, unter Beachtung
ordnungsrechtlicher Vorgaben diskriminierungsfrei organisiert werden.
Daraus folgt, dass die Lottoannahmestellen in einem offenen Verfahren
ausgeschrieben werden müssen. FLUXX rechnet sich hier gute Chancen aus, in
den verschiedenen Bundesländern in Zukunft größere Kontingente von
Annahmestellen zu betreiben.

Rainer Jacken: 'Die Kernbotschaft des BGH ist die Bestätigung des Vorgehens
des Bundeskartellamtes, staatliche Maßnahmen am Gemeinschaftsrecht zu
prüfen und gegebenenfalls zu verfügen, diese eingeschränkt anzuwenden. Das
wird auch der Maßstab sein, an dem sich ein neuer Glücksspielstaatsvertrag
messen lassen muss. Der BGH-Beschluss ist auch ein Sieg für alle
Lottospieler in Deutschland: Ab heute gibt es keinen Grund mehr, Lotto aus
dem Internet zu verbannen.'

Über FLUXX:

FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten spezialisiertes
Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für den Betrieb
erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische und marktrelevante
Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form von lizenziertem
Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an den Endkunden zu
vermitteln. Neben den eigenvermarkteten Angeboten jaxx.de, jaxx.com,
myBet.com und Telewette stellt FLUXX seine Produkte und Dienstleistungen
auch anderen Unternehmen und Organisationen zur Verfügung, die über
umfangreiche Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu zählen die
Online-Dienste AOL, Freenet, Lycos und Yahoo! Espana, der Pay-TV-Sender
Premiere, der Burda-Verlag sowie die Lottogesellschaften der Bundesländer
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die FLUXX AG
ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN DE000A0JRU67)
und beschäftigt derzeit konzernweit 145 Mitarbeiter.

Kontakt:
FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (431) 88 10 44 0
Mail stefan.zenker@fluxx.com


DGAP 22.06.2007 
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Sprache:      Deutsch
Emittent:     FLUXX AG
              Ostpreußenplatz 10
              24161 Altenholz Deutschland
Telefon:      +49 (0)431 88 104-0
Fax:          +49 (0)431 88 104-40
E-mail:       info@fluxx.com
www:          www.fluxx.com
ISIN:         DE000A0JRU67
WKN:          A0JRU6
Indizes:      
Börsen:       Geregelter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr
              in Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart
 
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