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Pressemitteilung

FLUXX sieht Wende im Glücksspielmarkt: EU-Kommission zählt Deutschland an

FLUXX AG / Rechtssache

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Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
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FLUXX sieht Wende im Glücksspielmarkt: EU-Kommission zählt Deutschland an

- Kommission zündet erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen
Deutschland
- FLUXX begrüßt Vorstoß der Kommission und fordert Korrektur der deutschen
Glücksspielpolitik

Altenholz, 31. Januar 2008 – Die EU-Kommission hat heute angekündigt,
rechtliche Schritte gegen die Glücksspielpolitik der Bundesrepublik
Deutschland einzuleiten. Die Kommission hat in ihrer Sitzung beschlossen,
Deutschland offiziell um Auskunft über zahlreiche Regelungen in dem seit
Anfang des Jahres gültigen Glücksspielstaatsvertrag zu ersuchen. Das
Aufforderungsschreiben ist die erste Stufe des
Vertragsverletzungsverfahren, das in einer Anklage vor dem Europäischen
Gerichtshof münden kann. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das
Schreiben zu reagieren.

Bereits zwei Mal hatte die EU-Kommission im vergangenen Jahr der
Bundesrepublik offiziell ihre Bedenken über die Glücksspielpolitik in
Deutschland mitgeteilt. Die Kommission kritisierte darin vor allem das
generelle Verbot von Glücksspielen im Internet, die zahlreichen
Werbebeschränkungen sowie das für Finanzinstitute geltende Verbot,
Zahlungen im Zusammenhang mit nicht erlaubten Glücksspielen zu verarbeiten
und auszuführen. Die Bundesregierung teilte in ihren offiziellen
Antwortschreiben lediglich lapidar mit, dass man die Bedenken der
Kommission nicht teile.

Als problematisch bezeichnet die Kommission nunmehr auch das im neuen
Glücksspielstaatsvertrag verankerte Zulassungsverfahren für
Spielevermittler sowie die strafrechtlichen Sanktionen und Geldbußen, die
für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen, die Werbung dafür und die
Teilnahme daran vorgesehen sind.

Die Kommission weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs Beschränkungen des Glücksspiels aus Gründen des
Allgemeininteresses (z.B. Verbraucherschutz) 'kohärent und systematisch'
zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen müsse. Ein Mitgliedstaat könne
somit nicht vorgeben, dass er sich gezwungen sehe, den Zugang seiner Bürger
zu Wettangeboten einzuschränken, wenn er sie gleichzeitig dazu ermuntere,
an staatlichen Glücksspielen teilzunehmen.

In Deutschland ist die Situation derzeit nämlich besonders bizarr: Während
Lotto und Sportwetten aus dem Internet verbannt werden, sind Pferdewetten
von dem Verbot ausgenommen. Die Frage nach der Gültigkeit so genannter
DDR-Lizenzen ist nicht abschließend geklärt: Derzeit darf man zum Beispiel
im Ostteil Berlins wetten, im Westen nicht. Das Angebot von Spielautomaten
wurde sogar stark ausgeweitet. Auch die Werbung ist in Teilen noch
zulässig: Post-, Print- und Radiowerbung – die bevorzugte Reklameform der
staatlichen Lottogesellschaften – ist weiterhin möglich.

'Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie unverzüglich handelt und
den juristischen und wirtschaftlichen Irrsinn des Glücksspielstaatsvertrags
korrigiert', so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG. 'Noch
deutlicher kann die Kritik der Kommission am Glücksspielstaatsvertrag nicht
ausfallen. Wenn Deutschland erneut alle Bedenken der EU in den Wind
schießt, wird die Glücksspielpolitik vor dem EuGH scheitern und auf
Deutschland kommen Schadenersatzforderungen und Geldstrafen in
Millardenhöhe zu. Die Zeche übernimmt am Ende wieder einmal der
Steuerzahler.'

Über FLUXX:
FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten spezialisiertes
Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für den Betrieb
erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische und marktrelevante
Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form von lizenziertem
Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an den Endkunden zu
vermitteln. Neben eigenvermarkteten Angeboten wie JAXX oder myBet stellt
FLUXX seine Produkte und Dienstleistungen auch anderen Unternehmen zur
Verfügung, die über umfangreiche Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu
zählen AOL, Freenet, Lycos und Yahoo!, Premiere, Burda oder SCHLECKER. Die
FLUXX AG ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN
DE000A0JRU67) und beschäftigt derzeit konzernweit 150 Mitarbeiter.

Kontakt:
FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (431) 88 10 44 0
Mail stefan.zenker@fluxx.com


31.01.2008  Finanznachrichten übermittelt durch die DGAP
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Sprache:      Deutsch
Emittent:     FLUXX AG
              Ostpreußenplatz 10
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Internet:     www.fluxx.com
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WKN:          A0JRU6
Börsen:       Regulierter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr
              in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart
 
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