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FLUXX AG richtet Blick nach Europa

FLUXX AG / Sonstiges

Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein
Unternehmen der EquityStory AG.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.
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FLUXX AG richtet Blick nach Europa

- Schleswig-Holsteins Kabinett ermächtigt Ministerpräsident Carstensen zur
Unterschrift unter umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag
- Verfasser des Staatsvertrags zweifeln selbst an dessen Rechtmäßigkeit
- FLUXX forciert europaweite Expansion mit allen Konsequenzen

Altenholz, 10. Juli 2007 – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen wurde heute durch sein Kabinett ermächtigt, den
Entwurf zum umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag zur Ratifizierung
freizugeben. 'Wir nehmen die politische Entscheidung des
schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Kenntnis in dem Bewusstsein, dass
sich die persönliche, ablehnende Haltung der einzeln betroffenen Personen
zum Glücksspielstaatsvertrag nicht geändert haben wird, allen voran die des
Ministerpräsidenten', so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG.
'Wir haben uns unter anderem mit seiner Unterstützung intensiv um eine
politisch saubere Lösung bemüht. Sollten nun auch noch die Länderparlamente
den Vertragsentwurf ratifizieren, werden Gerichte den Staatsvertrag wieder
außer Kraft setzen. Davon sind alle ernstzunehmenden Beobachter zutiefst
überzeugt. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinschaft von Menschen, die
sich Rechtsstaat nennt, Grundrechte mit Füßen tritt, höherrangiges Recht,
wie das EU-Gemeinschaftsrecht unbeachtet lässt und die massive Kritik der
Europäischen Kommission in den Wind schlägt.'

Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, aufgrund der massiven
Rechtsverletzungen durch den Staatsvertrag ein neues
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
einzuleiten. 96,7 Prozent aller Vertragsverletzungsverfahren, die in den
letzten Jahren von der EU-Kommission initiiert und vor den Europäischen
Gerichtshof gebracht wurden, sind im Sinne der EU-Kommission entschieden
worden.

Rainer Jacken: 'Die Heuchelei um den Glücksspielstaatsvertrag ist
unerträglich. Und es geht hier nicht - wie immer wieder vorgegeben wird -
um das Gemeinwohl, Geld oder etwa die Spielsucht. Es geht einzig und allein
um die Versorgung von einigen wenigen Lottofunktionären, die
berechtigterweise Angst haben, in einem europaweit liberalisierten
Glücksspielmarkt selbst keinen Platz mehr zu finden – und sie haben es
geschafft, die politisch Verantwortlichen für ihre persönliche
Angelegenheit zu instrumentalisieren. Sie haben es geschafft, die
Ministerpräsidenten so weit zu bringen, dass sie Milliarden von Euro, mehr
als 35.000 Arbeitsplätze und die Förderung von Sport, Wohlfahrt und Kultur
aufs Spiel setzen. Das ist ein Skandal! Sollte der Entwurf des
Glücksspielstaatsvertrags Gesetz werden, bricht in Deutschland ein
Rechtschaos ohne Beispiel aus.'

Dass der Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist, belegen zahlreiche
Gutachten renommierter Juristen. Doch mittlerweile scheinen selbst die
federführenden Verfasser an der rechtlichen Tragfähigkeit ihres
Vertragswerks zu zweifeln: Georg Nagel, Referatsleiter Glücksspiel im
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, räumte Ende Juni auf dem
Glücksspielsymposium der Universität Hohenheim ein, dass der Vertrag
'offene Flanken enthält.'

Insbesondere schließt die fehlende Einheitlichkeit der deutschen
Glücksspielpolitik ein Monopol für Lotto und Sportwetten aus: Während der
Betrieb von Spielautomaten und Casinos, von denen teilweise eine erkennbare
Suchtgefahr ausgeht, in den Händen privater Anbieter liegt und von dem
neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht berührt wird, sollen als harmlos
erwiesene Formen des Glücksspiels wie Sportwetten und insbesondere
Lotterien aus Gründen der Suchtprävention verstaatlicht werden. Der EuGH
hatte in seinem viel zitierten Placanica-Urteil klar gestellt, dass ein
staatliches Monopol nur bei einer kohärenten und in sich schlüssigen
Glücksspielpolitik als ultima ratio in Frage käme. Außerdem müsse der
Mitgliedsstaat zunächst prüfen und belegen, dass kein milderes Mittel als
ein Staatsmonopol zur Erreichung der Ziele in Frage kommt. Andere nationale
und internationale Gerichte folgen inzwischen dieser Linie.

Während sich die europäische Gerichtsbarkeit nun um den Fall Deutschland
kümmert, richtet FLUXX seinen Blick nach Europa. Rainer Jacken: 'Bis zur
endgültigen Klärung auf dem deutschen Markt werden wir unsere inländischen
Aktivitäten unter den neuen Rahmenbedingungen mit gedrosseltem Tempo
fortsetzen. Parallel prüfen Fachanwälte Schadenersatz- und
Staatshaftungsansprüche der FLUXX AG gegen die Bundesländer im
dreistelligen Millionenbereich. Den Großteil unserer Kapazitäten werden wir
jedoch auf die europaweite Expansion der FLUXX-Gruppe legen. Den bereits im
vergangenen Jahr eingeschlagenen Wachstumskurs unserer Sportwettmarke
myBet.com und der spanischen Tochter DigiDis werden wir weiter
beschleunigen. Zudem werden wir in Kürze mit einem wettbewerbsfähigen
Angebot in den britischen Wettmarkt einsteigen. Des Weiteren analysieren
wir derzeit einige interessante, profitable Unternehmen aus dem
europäischen Glücksspielmarkt, die für eine Übernahme in Frage kommen.'

Über FLUXX:

FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten spezialisiertes
Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für den Betrieb
erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische und marktrelevante
Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form von lizenziertem
Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an den Endkunden zu
vermitteln. Neben den eigenvermarkteten Angeboten jaxx.de, jaxx.com,
myBet.com und Telewette stellt FLUXX seine Produkte und Dienstleistungen
auch anderen Unternehmen und Organisationen zur Verfügung, die über
umfangreiche Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu zählen die
Online-Dienste AOL, Freenet, Lycos und Yahoo! Espana, der Pay-TV-Sender
Premiere, der Burda-Verlag sowie die Lottogesellschaften der Bundesländer
Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die FLUXX AG
ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN DE000A0JRU67)
und beschäftigt derzeit konzernweit 145 Mitarbeiter.

Kontakt:
FLUXX AG
Investor Relations & Corporate Communications
Stefan Zenker
Tel. +49 (40) 85 37 88 47
Fax +49 (431) 88 10 44 0
Mail stefan.zenker@fluxx.com


DGAP 10.07.2007 
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Sprache:      Deutsch
Emittent:     FLUXX AG
              Ostpreußenplatz 10
              24161 Altenholz Deutschland
Telefon:      +49 (0)431 88 104-0
Fax:          +49 (0)431 88 104-40
E-mail:       info@fluxx.com
Internet:     www.fluxx.com
ISIN:         DE000A0JRU67
WKN:          A0JRU6
Indizes:      
Börsen:       Geregelter Markt in Frankfurt (Prime Standard); Freiverkehr
              in Berlin-Bremen, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart
 
Ende der Mitteilung                             DGAP News-Service
 
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